Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen IS-Handel Deutschland und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge im EDV-Bereich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens IS-Handel Deutschland nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich IS-Handel Deutschland anzuzeigen.

1.2 Lieferung und Installation

Alle Angebote sind freibleibend. Alle von IS-Handel Deutschland genannten Termine sind unverbindliche Termine, es sei denn, dass ein Termin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die IS-Handel Deutschland eine Einhaltung des Termins unmöglich machen, obwohl IS-Handel Deutschland diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Termin um einen angemessenen Zeitraum.

Wird IS-Handel Deutschland an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihm oder bei seinen Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber nach Ablauf von einem Monat eine angemessene Nachfrist setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Termins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von IS-Handel Deutschland nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er IS-Handel Deutschland nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn IS-Handel Deutschland nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird IS-Handel Deutschland die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird es von seiner Pflicht frei.

Die Kosten für den Versand sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von IS-Handel Deutschland liegt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort gründlich zu untersuchen und erkennbare Mängel, Transportschäden, Beschädigung der Verpackung, Fehlmengen und Falschlieferungen unverzüglich IS-Handel Deutschland zu melden. Von verdeckten Schäden bzw. Fehlern ist IS-Handel Deutschland unverzüglich nach Erkennen in Kenntnis zu setzen.

Im Geschäftsverkehr von IS-Handel Deutschland mit kaufmännischen Partnern gelten die §§ 377f. HGB. Geht IS-Handel Deutschland aufgrund des Unterlassens der Verpflichtung zur sofortigen Untersuchung und Anzeige der Schäden bzw. Mängel seiner Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Versicherungen oder Sublieferanten) verlustig, so haftet der Auftraggeber für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.

2 Zahlungen

2.1 Rechnungsstellung und Bezahlung

Der Partner ist verpflichtet, für jede Leistung das dafür im jeweiligen Vertrag vorgesehene Entgelt zu entrichten. Alle Rechnungen von IS-Handel Deutschland sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei IS-Handel Deutschland. Im Verzugsfalle ist IS-Handel Deutschland berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten.

2.2 Zahlungsverzug

Kommt der Partner mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn IS-Handel Deutschland eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Partner eine geringere Belastung nachweist.

2.3 Preise / Gebühren

Alle Preise und Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

2.4 Teilleistungen

IS-Handel Deutschland ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.

3 Eigentum

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von IS-Handel Deutschland aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber in Haupt- und Nebensache Eigentum von IS-Handel Deutschland. Übersteigt der Wert der unter dem Eigentumsvorbehalt von IS-Handel Deutschland stehenden Sachen die Forderung von IS-Handel Deutschland um mehr als 10%, so ist IS-Handel Deutschland insoweit zur Freigabe gelieferter Ware nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von IS-Handel Deutschland aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Auftraggeber über.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von IS-Handel Deutschland stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und IS-Handel Deutschland auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Für den Fall des Eintritts eines Schadens tritt der Auftraggeber bereits jetzt seinen eventuellen Anspruch auf Entschädigung gegenüber der betreffenden Versicherung an IS-Handel Deutschland ab, das die Abtretung annimmt.

Der Auftraggeber ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Auftraggeber IS-Handel Deutschland unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von IS-Handel Deutschland unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Auftraggeber dennoch die Liefergegenstände veräußert und IS-Handel Deutschland dieses genehmigen sollte, tritt der Auftraggeber bereits mit Vertragsabschluß alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an IS-Handel ab, das die Abtretung annimmt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, IS-Handel Deutschland alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1 Geltungsansprüche

Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf Nachbesserung und Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung wegen des gleichen oder eines damit in direktem Zusammenhang stehenden Mangels zweimal fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Entgeltes zu verlangen. Dies gilt auch, wenn für den Auftraggeber eine zweite Nachbesserung wegen des gleichen oder eines damit im direkten Zusammenhang stehenden Mangels oder eine Nachbesserung wegen eines weiteren Mangels nicht zumutbar ist.

4.2 Zusicherung besonderer Eigenschaften

Die Zusicherung besonderer Eigenschaften bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Ist im Einzelfall eine besondere Eigenschaft von Software zugesichert, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind.

4.3 Haftung

IS-Handel Deutschland haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung

  1. ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden,
  2. unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden
    1. für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
    2. für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen und
    3. für Personenschäden
  3. im übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall oder
  4. bei Datenverlust nur für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von Sicherheitskopie. Für die Erstellung der Sicherheitskopie ist der Auftraggeber verantwortlich.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt davon unberührt.

Geschäfts- und Teilnahmebedingungen der Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft
IS-Handel Deutschland
Fachbereich Informationssysteme

1.1

Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle an die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft im Bereich Informationssysteme erteilten Aufträge. Diesen Bedingungen widersprechende Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2

Die bei der Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen vom Auftraggeber angegebenen personenbezogenen Daten werden von der Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft zur Erfüllung der Geschäftszwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet, insbesondere gespeichert. Der Auftraggeber kann Auskunft über die von seiner Person gespeicherten Daten verlangen. (Betriebliche/persönliche Daten, Prüfung)

2.1

In den Seminargebühren enthalten ist die Durchführung des Seminars durch Trainer der Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft, Bereich Informationssysteme. Zuzüglich zu den Seminargebühren wird je Teilnehmer ein Leistungspaket in Höhe von € 18,- pro Seminartag berechnet. Das Leistungspaket beinhaltet u.a. die Versorgung der Teilnehmer während der Veranstaltung.

2.2

Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung in Hotels oder Bildungsstätten hat der Auftraggeber selbst zu tragen.

3.1

Es gelten die jeweils am Tag des Seminarbeginns gültigen Preise.

3.1

Nach Abschluss der Veranstaltung wird der Gesamtpreis laut Preisliste + MwSt. ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungslegung und der Bankeinzug erfolgen durch die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber

4.

Die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft behält sich vor, bei geringer Beteiligung oder aus anderen zwingenden Gründen, eingeplante und bestätigte Veranstaltungen örtlich oder zeitlich zu verschieben.

5.

Die Zugangsvoraussetzungen für die gebuchte Qualifizierungsmaßnahme muss laut aktuellem Personalentwicklungsangebot von IS-Handel Deutschland erfüllt sein.

6.

Die zur Verfügung gestellten Arbeits- und Seminarunterlagen sind nur für den internen Gebrauch beim Auftragnehmer bestimmt. Alle Rechte nach dem Gesetz über das Urheberrecht bleiben der Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft ausdrücklich vorbehalten.

7.

Schriftliche Anmeldungen werden in Reihenfolge des Eingangsdatums berücksichtigt.

8.1

Es gelten folgende Stornoregelungen (Ausnahme CROSS Projekte): Stornierungen müssen schriftlich im Einladungsservice erfolgen. Sofern die Abmeldung einer Qualifizierung bis spätestens 14 Werktage vor dem jeweiligen Veranstaltungsbeginn erfolgt, werden keine Stornogebühren in Rechnung gestellt. Erfolgt eine Abmeldung nicht oder nicht rechtzeitig wird eine Stornogebühr von 50 % der Seminargebühr, mindestens jedoch 100 €, berechnet. Wenn der Auftraggeber einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen kann, fallen keine Stornogebühren an. Zur Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels.

Für CROSS Projekte gelten separate Stornoregelungen. Diese sind im Vertrag Anlage 1 zum CROSS Angebot - Bedingungen CROSS DMS Rollout einheitlich für Rollout und Training geregelt. Bei Terminstornierung kürzer als 14 Werktage ist die Seminargebühr in voller Höhe zu entrichten.

8.2

Bei Ausschluss oder Nichterscheinen des Teilnehmers und bei vorzeitigem Abbruch nach Seminarbeginn berechnet die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft die gesamte Seminargebühr.

Bei entschuldigtem Fernbleiben des Teilnehmers behält sich die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft vor, die Vorlage entsprechender Nachweise (z. B. ärztliches Attest) zu verlangen.

8.3

Die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft behält sich vor, Teilnehmer bei ungebührenden Verhalten von der weiteren Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen. Der Teilnehmer hat in diesem Fall die Veranstaltung unverzüglich zu verlassen und tritt die Rückreise auf eigene Kosten an. Die Stornogebühren gemäß Ziffer 8.1 dieser Bedingungen sind ebenfalls vom Teilnehmer zu tragen. Der Ausschluss von einer Veranstaltung führt zur Aberkennung der Qualifizierungsmaßnahme.

9.

Die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Erkrankung des Trainers, technischen Ausfällen oder aus anderen Gründen höherer Gewalt ohne Fristeinhaltung abzusagen. Die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft wird versuchen, die Veranstaltung zu verschieben bzw. die Teilnehmer umzubuchen, soweit dies möglich ist und der Auftraggeber sich einverstanden erklärt. Bereits bezahlte Gebühren werden dann erstattet oder ggf. mit einem anderen Seminar verrechnet. Darüber hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

10.

Hat die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Volkswagen Vertriebsbetreuungsgesellschaft für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

11.

Gerichtsstand ist Chemnitz, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

12.

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

13.

Wird eine der Bedingungen von einem Gericht für ungültig, illegal oder nicht durchführbar erklärt, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

6 Vertraulichkeit

IS-Handel Deutschland und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

7 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von IS-Handel Deutschland.

Achtung! Sie sind nicht angemeldet.
Angemeldete Sitzungen:
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